LAG Arbeit NRW
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Satzung der LAG Arbeit NRW e. V.

Stand: 11.09.2009

§ 1 - Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „LAG Arbeit NRW e. V.“.

Der Verein hat seinen Sitz in Düsseldorf.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 - Zweck des Vereins

Die LAG Arbeit NRW e. V. ist ein Dachverband, in dem sich ausschließlich steuerbegünstigte Körperschaften zusammengeschlossen haben, die Träger von Maßnahmen und Projekten zur Bekämpfung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit sind, wie z. B.
  • Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH, siehe Anlage: Freistellungsbescheid vom 01.12.2008,
  • Netzwerk Radbod Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Hamm mbH, siehe Anlage: Freistellungsbescheid vom 17.03.2009,
  • Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH, siehe Anlage: Freistellungsbescheid vom 15.04.2009.
Der Verein hat den Zweck, auf der Landesebene die Arbeit seiner Mitglieder zu fördern und deren Interessen zu vertreten.

Der Verein ist selbstlos tätig; Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuer-begünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§ 3 - Mitgliedschaft

Mitglied der LAG Arbeit NRW e. V. können ausschließlich steuerbegünstigte Körperschaften in Nordrhein-Westfalen werden, die Angebote im Sinne des §2 der Satzung machen. Ihren Status der Gemeinnützigkeit haben die Mitglieder regelmäßig einmal im Jahr durch die Vorlage ihres Freistellungsbescheides gegenüber dem Vorstand nachzuweisen.

Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen der juristischen Person und die Vertretungsberechtigung beinhalten. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes, der zu begründen ist, kann der Antragsteller Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

§ 4 - Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
  • mit der Löschung des Mitglieds aus dem Handels- oder Vereinsregister
  • durch Streichung von der Mitgliederliste
  • durch freiwilligen Austritt
  • durch den Ausschluß aus dem Verein.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftlicheErklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist in der Regel zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Abweichungen von dieser Regelung bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.

Sollte ein Beitrag beschlossen werden, kann ein Mitglied, das mit der Beitragszahlung im Rückstand ist, nach zweimaliger Mahnung durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vorstand oder schrift-lich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitglieds ist in der Vorstandssitzung zu verlesen.

Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlungzu.

Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlus-ses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Istdie Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vor-stand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen.

Macht das Mitglied vom Recht der Berufung gegen denAusschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

§ 5 - Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden. Die Höhe des Beitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 6 - Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

§ 7 - Der Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei und maximal fünf Mitgliedern; sie werden durch die Mitgliederversammlung gewählt.

Aus der Mitte des Vorstandes wählt die Mitgliederversammlung die/den Vorsitzende/n und seinen/ihre Stellvertreter/in. Der/die Vorsitzende vertritt den Landesverband im Vorstand der BAG Arbeit.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8 - Geschäftsführung

Der Vorstand kann zur Führung der Geschäfte eine/n Geschäftsführer/in bestellen und dessen/deren Aufgabe in einer gesonderten Geschäftsordnung festlegen.

§ 9 - Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
  2. Einberufung der Mitgliederversammlung
  3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  4. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts
  5. Abschlüsse und Kündigungen von Arbeitsverträgen
  6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern

§ 10 - Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand ist nach der Wahl durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren im Amt. Nach Ablauf dieser Zeit bleibt er jedoch auf jeden Fall bis zur Wahl eines neuen Vorstandes durch die Mitgliederversammlung im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

Wählbar sind nur zur Vertretung berechtigte Personen der jeweiligen Vereinsmitglieder oder Personen, die von den Vertretungsberechtigten mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattet sind.

§ 11 - Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die der/die Vorsitzende oder bei ihrer/seiner Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberuft. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorstandsvorsitzen-den. Die Vorstandssitzung leitet die/der Vorsitzende, bei Verhinderung die/der stellvertretende Vorsitzende.

Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Weg, per Fax oder unter Benutzung elektronischer Medien gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 12 - Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr
  2. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes
  3. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags
  4. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
  5. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
  6. Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Beschlüsse des Vorstandes in Angelegenheiten, die in seine Zuständigkeit fallen, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden.

Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 13 - Einberufung der Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Jahr stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 14 - Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird durch die/den Vorsitzende/n oder ein anderes Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den/die Leiter/in. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durch-geführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. DerVersammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Zur Auflösung des Vereins ist ebenfalls eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt; gewählt ist der/die Kandidat/in, der/die die höchste Stim-menzahl auf sich vereinigt.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. Es muss folgende Feststellungen enthalten:
  • Ort und Zeit der Versammlung,
  • die Person des/der Versammlungsleiters/in und des/der Protokollführers/in,
  • die Zahl der erschienenen Mitglieder,
  • die Tagesordnung,
  • die einzelnen Abstimmungsergebnisse und
  • die Art der Abstimmung.
Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut wiederzugeben.

§ 15 - Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die  §§ 12, 13 und 14 entsprechend.

§ 16 - Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 14 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorstandsmitglieder vertretungsberechtigteLiquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die BAG Arbeit e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.